Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der von [Firmenname eintragen] (nachfolgend „Anbieter“) betriebenen SaaS-Plattform „Shopyai” (nachfolgend „Plattform“).

Durch die Registrierung auf der Plattform erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (i. S. d. § 1 KSchG) als auch gegenüber Unternehmern (i. S. d. § 1 UGB). Wo diese AGB zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterscheiden, gilt die jeweils genannte Regelung nur für die betreffende Gruppe.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform zur Verfügung, mit der Online-Shops und Websites erstellt, verwaltet und betrieben werden können.

Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Erstellung und Gestaltung eines Online-Shops (inkl. KI-gestützter Einrichtung)
• Verwaltung von Produkten, Kategorien und Medien
• Anpassung des Shop-Designs über Vorlagen und Editor
• Mehrsprachige Unterstützung (Deutsch, Englisch, Dari, Farsi, Paschtu)
• Integration von Analyse- und Statistiktools
• Veröffentlichung des Shops auf einer Subdomain bzw. eigener Domain

Der konkrete Funktionsumfang kann je nach gewähltem Tarif variieren. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und zu verbessern.

§ 3 Vertragsabschluss

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt zustande, indem der Nutzer den Registrierungsvorgang abschließt und der Anbieter das Konto bereitstellt. Ein kostenpflichtiger Tarif kommt zustande, indem der Nutzer den Tarif auswählt, den Bezahlvorgang abschließt und der Anbieter den Tarif freischaltet.

Vor dem Absenden einer Bestellung kann der Nutzer seine Eingaben jederzeit über die Eingabefelder und die Zurück-Funktion des Browsers ändern oder den Vorgang abbrechen. Eingabefehler werden auf diesem Weg korrigiert.

Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert und ist nach Vertragsabschluss nicht mehr über die Plattform abrufbar. Die jeweils geltenden AGB können unter /terms jederzeit eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden; der Nutzer erhält die Vertragsbestätigung per E-Mail.

Für den Vertragsabschluss stehen die auf der Plattform angebotenen Sprachen zur Verfügung. Maßgeblich für das Vertragsverhältnis ist die deutsche Fassung dieser AGB; Übersetzungen dienen ausschließlich der Information.

§ 4 Registrierung und Konto

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Diese erfolgt über die auf der Anmeldeseite angebotenen Verfahren (derzeit Google Sign-In, Telegram-Login sowie die vom Anbieter bereitgestellte Anmeldung mit E-Mail-Adresse).

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch des Kontos ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Bei einem Verstoß gegen diese AGB kann der Anbieter das Konto vorübergehend sperren oder den Vertrag beenden. Vor einer Sperre wird der Nutzer — außer bei Gefahr im Verzug, rechtswidrigen Inhalten oder bei Verdacht auf Missbrauch — aufgefordert, den Verstoß binnen angemessener Frist zu beheben. Der Anbieter teilt dem Nutzer die Gründe einer Sperre oder Beendigung mit und weist auf die Möglichkeit zur Stellungnahme hin. Bereits im Voraus bezahlte Entgelte für den nicht mehr nutzbaren Zeitraum werden anteilig rückerstattet, sofern die Sperre nicht vom Nutzer zu vertreten ist.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen;
• keine rechtswidrigen, betrügerischen, täuschenden oder gefährdenden Inhalte über die Plattform zu verbreiten;
• keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen;
• als Shop-Betreiber die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen (z. B. Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung für den eigenen Shop);
• für sämtliche Inhalte seines Shops (Produktbeschreibungen, Bilder, Preise) selbst verantwortlich zu sein;
• die Plattform nicht in einer Weise zu nutzen, die deren Integrität, Sicherheit oder Verfügbarkeit beeinträchtigen könnte.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Erreichbarkeit besteht jedoch nicht.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform zwecks Wartung, Aktualisierung oder Verbesserung vorübergehend einzuschränken. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

Für Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Störungen im Internet oder bei Drittanbietern übernimmt der Anbieter keine Haftung. Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Nutzers bleiben unberührt.

§ 7 Preise und Zahlung

Die Nutzung der Plattform kann sowohl in einer kostenfreien Basisversion als auch in kostenpflichtigen Tarifen angeboten werden. Die jeweils gültigen Preise und Leistungsumfänge ergeben sich aus der aktuellen Preisdarstellung auf der Plattform.

Gegenüber Verbrauchern verstehen sich sämtliche angegebenen Preise als Gesamtpreise; sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Über den angezeigten Betrag hinaus fallen keine weiteren Kosten an. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise, soweit sie gesondert als Nettopreise ausgewiesen sind, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Bei kostenpflichtigen Tarifen erfolgt die Abrechnung im Voraus für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).

Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte höchstens einmal jährlich an die Entwicklung der für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten anzupassen (insbesondere Kosten für Rechenzentrums- und Hosting-Leistungen, Lizenz- und KI-Modellkosten, Zahlungsabwicklung sowie kollektivvertragliche Personalkosten). Sinken diese Kosten, sind die Entgelte im gleichen Maß zu senken. Entgeltänderungen werden dem Nutzer mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Übersteigt eine Erhöhung die Entwicklung des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung kostenfrei zu kündigen; auf dieses Recht wird in der Ankündigung hingewiesen. Für bereits bezahlte Abrechnungszeiträume gelten Erhöhungen nicht.

§ 8 KI-generierte Inhalte

Die Plattform erstellt auf Anforderung des Nutzers maschinell generierte Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Übersetzungen sowie Entwürfe für Rechtstexte). Diese Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder rechtlich unzutreffend sein und stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung dar.

Der Nutzer ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor deren Veröffentlichung oder Verwendung zu prüfen. Für die Verwendung dieser Inhalte — insbesondere für die Richtigkeit veröffentlichter Rechtstexte des eigenen Shops — ist allein der Nutzer verantwortlich.

Soweit an KI-generierten Inhalten Rechte entstehen können, räumt der Anbieter dem Nutzer daran das Nutzungsrecht im Rahmen von § 10 ein. Ein Anspruch auf Ausschließlichkeit oder auf ein bestimmtes Ergebnis besteht nicht.

§ 9 Nutzungskontingente und Beta-Funktionen

Für KI-Funktionen, Speicherplatz und Versandvolumina gelten die im jeweiligen Tarif ausgewiesenen Kontingente. Der Anbieter kann die Nutzung bei Überschreitung dieser Kontingente oder bei einer die Plattform beeinträchtigenden Nutzung vorübergehend drosseln; der Nutzer wird darüber informiert.

Als „Beta“ oder „Vorschau“ gekennzeichnete Funktionen werden ohne Verfügbarkeits- und Funktionszusage bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden. Für Verbraucher bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinsichtlich der vertraglich geschuldeten Hauptleistung unberührt.

§ 10 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Design, Software, Logos und Marken, verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.

Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm erstellten und hochgeladenen Inhalten (Texte, Bilder, Produktdaten). Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.

Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine Gesetze verletzen.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden), die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung des Anbieters gegenüber Verbrauchern ausgeschlossen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Haftungstatbestände — insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz — entgegenstehen.

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen; die Haftung für entgangenen Gewinn und für Folgeschäden ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch rechtswidrige Handlungen des Nutzers oder durch unrichtige Angaben des Nutzers entstehen. Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten mitverantwortlich; die Exportfunktionen der Plattform stehen hierfür zur Verfügung.

§ 12 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von rechtswidrigen Inhalten, Tätigkeiten oder Produkten des Nutzers gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

§ 13 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Näheres regelt die Datenschutzerklärung, die unter Datenschutz abrufbar ist.

Soweit der Nutzer als Shop-Betreiber personenbezogene Daten seiner Kunden über die Plattform verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) samt der Liste der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter wird dem Nutzer bereitgestellt und ist Bestandteil dieses Vertrags, sobald der Nutzer einen Shop betreibt. Der Anbieter informiert über beabsichtigte Wechsel von Unterauftragsverarbeitern; der Nutzer kann dagegen aus wichtigem Grund Einspruch erheben.

§ 14 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit kündigen. Bei Nutzung des kostenfreien Tarifs wird das Konto nach Kündigung umgehend deaktiviert.

Bei kostenpflichtigen Abonnements gilt: Ein Monatstarif kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Ein Jahrestarif kann jederzeit gekündigt werden und läuft zum Ende der bezahlten Vertragslaufzeit aus.

Bei ordentlicher Kündigung durch den Nutzer läuft der Vertrag bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums weiter; für diesen Zeitraum bereits gezahlte Entgelte werden nicht rückerstattet. Kündigt der Nutzer aus einem wichtigen, vom Anbieter zu vertretenden Grund, oder stellt der Anbieter die Leistung vorzeitig ein, werden im Voraus bezahlte Entgelte für den nicht mehr genutzten Zeitraum anteilig rückerstattet. Gesetzliche Rücktritts- und Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

Der Nutzer kann seinen Shop jederzeit löschen, sofern keine offenen oder unbearbeiteten Bestellungen vorliegen. Die Shop-Daten werden nach der Löschung innerhalb von 30 Tagen entfernt, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsteile unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB.

Nach endgültiger Kündigung des Kontos werden personenbezogene Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Nutzer kann vor der Löschung einen Export seiner Daten anfordern.

§ 15 Änderung der AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Rahmenbedingungen, aus Sicherheitsgründen oder wegen der Weiterentwicklung der Plattform sachlich gerechtfertigt ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der Hauptleistungspflichten — insbesondere des Leistungsumfangs und des Entgelts — sind im Wege der Zustimmungsfiktion ausgeschlossen; sie bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers bzw. richten sich nach § 7 (Entgeltanpassung).

Über Änderungen wird der Nutzer mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten per E-Mail oder durch eine Benachrichtigung auf der Plattform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer in der Benachrichtigung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, kann jede Vertragspartei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

§ 16 Rücktrittsrecht (FAGG)

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu (§ 11 FAGG). Der Rücktritt kann formlos — etwa per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse — oder mit dem untenstehenden Muster-Rücktrittsformular erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.

Vorzeitiger Leistungsbeginn und Erlöschen des Rücktrittsrechts

Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Leistungserbringung schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnt, so hat er im Fall des Rücktritts ein anteiliges Entgelt für die bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen zu zahlen (§ 16 FAGG).

Das Rücktrittsrecht erlischt bei Dienstleistungen erst mit vollständiger Vertragserfüllung, sofern der Anbieter mit der Ausführung auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher zuvor bestätigt hat, sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung zu verlieren (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG). Bei einem laufenden Abonnement tritt dieser Fall vor Ablauf der Vertragslaufzeit nicht ein.

Bei der Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Rücktrittsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist mit der Ausführung begonnen hat (§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG).

Rückerstattung

Im Fall eines wirksamen Rücktritts erstatten wir alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, über dasselbe Zahlungsmittel zurück, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat. Für bereits erbrachte Leistungen kann ein anteiliger Betrag nach § 16 FAGG einbehalten werden. Kosten entstehen dem Verbraucher dadurch nicht.

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

Kein Rücktrittsrecht besteht insbesondere bei folgenden Verträgen (§ 18 FAGG):

• Dienstleistungsverträge, die vollständig erfüllt wurden, wenn die Ausführung auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers begonnen hat und dieser vor Beginn bestätigt hat, sein Rücktrittsrecht damit zu verlieren;
• Verträge über Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat;
• Verträge über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• Verträge über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferter digitaler Inhalte unter den in § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG genannten Voraussetzungen.

Muster-Rücktrittsformular (Anhang I Teil B FAGG)

Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück. Die Verwendung des Formulars ist nicht verpflichtend.

Rechtsgrundlage: §§ 11–18 FAGG, BGBl. I Nr. 33/2014.

§ 17 Digital Services Act (DSA)

Die Plattform unterliegt der Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA). Als Anbieter von Vermittlungsdiensten kommen wir den folgenden Pflichten nach:

Zentrale Kontaktstelle (Art. 12 DSA)

Unsere zentrale Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und das Gremium für digitale Dienste sowie für Nutzer ist erreichbar unter:

E-Mail: [[email protected]]

Kommunikationssprachen: Deutsch, Englisch

Meldung rechtswidriger Inhalte (Art. 16 DSA)

Nutzer und betroffene Personen können rechtswidrige Inhalte auf der Plattform über die oben genannte Kontaktstelle oder über das Meldeformular unter /report melden. Wir bearbeiten solche Meldungen zeitnah, sorgfältig, nicht willkürlich und objektiv.

Die Meldung sollte enthalten: eine hinreichend begründete Erklärung, warum der Inhalt rechtswidrig ist, den genauen elektronischen Verweis (URL) auf den Inhalt, sowie Name und E-Mail-Adresse des Meldenden.

Transparenz (Art. 15 DSA)

Als Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG sind wir gemäß Art. 15 Abs. 2 DSA derzeit von der Pflicht zur Veröffentlichung jährlicher Transparenzberichte ausgenommen. Sobald diese Ausnahme entfällt, werden wir die Berichte an dieser Stelle veröffentlichen.

Begründung von Entscheidungen (Art. 14 und 17 DSA)

Diese AGB enthalten Informationen über die Beschränkungen, die wir in Bezug auf von Nutzern bereitgestellte Inhalte auferlegen (siehe § 5 Pflichten des Nutzers). Entscheidungen über die Einschränkung oder Entfernung von Inhalten sowie über die Sperre oder Beendigung eines Kontos teilen wir dem betroffenen Nutzer unter Angabe der Gründe mit und weisen auf die Möglichkeit zur Stellungnahme und auf Rechtsbehelfe hin.

Rechtsgrundlage: Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste).

§ 18 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben ihm daneben die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen dieses Staates erhalten (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

Für Klagen gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Ort der Beschäftigung hat, ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Sprengel einer dieser Orte liegt (§ 14 KSchG). Die Zuständigkeitsregeln der EuGVVO für Verbrauchersachen bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) teilzunehmen. Die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Kommission wurde mit 20. Juli 2025 eingestellt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Gegenüber Verbrauchern gilt eine unwirksame Bestimmung als nicht vereinbart.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.